Noch immer müssen die Beschäftigten in der Pflege auf den Zuschuss für das Jahr 2023 warten

Nach enormem Druck der Gewerkschaften hat der Gesundheitsminister am 12. Mai vor den Demonstrationen zum Tag der Pflege eine große Reform angekündigt. Ein Herzstück dieser Reform ist, dass die Hälfte der Milliarde an Bundesbudgetmitteln als Zuschuss für die Beschäftigten in der Pflege ausbezahlt werden soll. Die Hälfte davon im Jahr 2022 und die andere Hälfte davon im Jahr 2023. Langfristig soll es darum gehen die Gehälter insgesamt zu erhöhen.

Auch Sozialbetreuungsberufe sollen profitieren

Im Mai war nur von „Pflege“ die Rede. Durch viele Aktionen, Stellungnahmen zum Gesetz, durch die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften und den Arbeitgebern und massive Lobbyarbeit haben wir es geschafft, dass auch die Sozialbetreuungsberufe vom Zuschuss profitieren sollen.

Gleicher Beitrag für alle

Im Juni wurde dann endlich das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege beschlossen. Die Soziallandesräte sind in einer ersten Stellungnahme unseren Forderungen – größtenteils – gefolgt und dabei wurde unsere zentrale Forderung: Ein Betrag für alle gleich – unabhängig vom Beruf – umgesetzt.

Weit seltener als die Betriebsratswahl findet die Wahl zum Zentralbetriebsrat (ZBR) statt. Diese wird notwendig, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfasst und diese zentral verwaltet werden. Sinn der Errichtung eines Zentralbetriebsrates (ZBR) ist es, der Unternehmensspitze ein ebenso zentrales Vertretungsorgan der Arbeitnehmer*innen gegenüberzustellen.

Der Betriebsrat der Jugend am Steiermark GmbH und der Betriebsrat der Jugend am Werk Salzburg GmbH haben am 25. Mai einen gemeinsamen Zentralbetriebsrat mit großer Mehrheit gewählt. Die Möglichkeit in den Zentralbetriebsrat gewählt zu werden, ist an das Mandat eines aktiven Betriebsrates gekoppelt. Das heißt nur die Betriebsräte der beiden Betriebsratsgremien in der Steiermark und in Salzburg können gewählt werden und sind stimmberechtigt.

Bei einem Betrieb mit 1001-1500 Mitarbeitenden dürfen 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter entsandt werden. Grundsätzlich sieht die Arbeitsverfassung vor, dass die Kompetenzen beim Betriebsrat vor Ort liegen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bestimmte Kompetenzen durch Beschluss des Betriebsrates dem Zentralbetriebsrat übertragen werden.

Der ZBR-Vorsitzende ist Günter Holzer und die 1. ZBR-Vorsitzender-Stellvertreterin ist Daniela Brenner. Weitere Mitglieder des ZBR sind Manuela Rossmann, Claudia Schmid, Brigitte Bauer (Salzburg), Katrin Ebner, Susanne Sommer, David Löscher, Christina Diex und Brigitte Erler (Salzburg).

Die Verabschiedung aus dem Berufsleben ist ein besonderes Ereignis im Leben eines jeden Menschen. Der Betriebsrat besucht deshalb viele Kolleg*innen in den letzten Wochen vor der Pensionierung und bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz und das außergewöhnliche Engagement.

Auf vielfache Anfrage sind wir dem Wunsch der Kolleg:innen in Salzburg nachgekommen und haben uns für eine eigenständige Betriebsratskörperschaft vor Ort eingesetzt. Nach einigen Vorgesprächen mit den Kolleg:innen in Salzburg und auch mit der zuständigen Gewerkschaft haben wir aus der Steiermark so gut wie möglich bei der Betriebsratsgründung unterstützt. Da es in Salzburg noch nicht so viele Standorte gibt, konnte die Wahl an einem Tag abgewickelt werden. Somit ist der Betriebsrat in Salzburg gewählt und 4 Mandate konnten erzielt werden. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, was uns bestätigt, dass der Wunsch nach Eigenständigkeit in Salzburg groß war.

Wir gratulieren sehr, sehr herzlich und wünschen viel Erfolg in der 1. Periode!!!! Sowie in der Steiermark konnte ein guter Mix an Kolleg:innen aus unterschiedlichen Bereichen für die Betriebsratsarbeit gewonnen werden. Brigitte Erler als Vorsitzende arbeitet im Teilbetreuten Wohnen als Teamleiterin und ist am Standort in der Alpenstraße zu finden. Brigitte Erler und Moritz Schönpflug hingegen sind in der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz tätig und somit im mobilen Bereich. Und Kassier Eldar Tanjic ist in unserer sozialpädagogischen WG „Roots & Wings“ beschäftigt.

Frauen auf die Überholspur. Schaut Euch die aktuelle Forderung des ÖGB an, ihr findet alle Infos unter diesem link.

Die besten Tipps und viel Wissenswertes rund um das Thema Steuern findet ihr im Steuerbuch 2022 des Finanzministeriums.

Nach einer 5-jährigen Funktionsperiode ist es notwendig wieder einen Betriebsrat zu wählen. Wir haben für die Wahl die Zeit zwischen 11. und 14. Jänner 2022 gewählt. Wir wollen versuchen mit einer fahrenden Wahlkommission so viele Standorte wie möglich zu besuchen, um Euch vor Ort das Wählen einfacher zu machen.

Für die Kolleg:innen in den mobilen Diensten haben wir die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen.

Bei uns im Betriebsrat hat es eine notwendige Veränderung an der Spitze gegeben. Unser ehemaliger Vorsitzender Hugh Mabon wurde von Günter Holzer abgelöst.

Günter Holzer übernimmt ab sofort die Funktion des Vorsitzenden. Als Stellvertreter fungieren weiterhin Günter Jessner und Daniela Brenner.